Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2020 der Stadt Brühl

Haushaltsentwurf 2020 – Defizit von über 14 Mio. € | HSK-Pflicht rückt immer näher

Am vergangenen Montag beriet der Brühler Stadtrat den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Dabei stellte Bürgermeister Dieter Freytag (SPD) den Haushaltsplan 2020 vor. Nach 8,12 Mio. € Defizit in diesem Jahr wird mit einem Minus von 14,43 Mio. € im nächsten Jahr gerechnet. Damit rutscht Brühl erneut in die tiefroten Zahlen und sieht sich in den kommenden Jahren einem wachsenden Schuldenberg entgegen. Bei einer Nettoneuverschuldung von 75,9 Mio. € in den Jahren 2020-23 werden die Gesamtschulden der Stadt Brühl im Jahr 2023 planmäßig 197,3 Mio. € betragen. Dabei entgeht man dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) – quasi gleichbedeutend der kommunalen Insolvenz – nur durch Entnahmen aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke.

Brühl lebt über seine Verhältnisse

Nachdem Freytag noch erklärte, dass „Sparen schwierig sei“, ging Kämmerer Rolf Rademacher mit seinem Vorgänger hart ins Gericht und verwies vor allem auf folgende Risiken, die mit der Finanzplanung der kommenden Jahre einher gehen:

Risiken auf der Ertragsseite
  • Dauerhaft höhere Steigerungsraten bei Erträgen als bei Aufwendungen
  • Schwankungen in den Gewerbesteuervorauszahlungen sowie in den davon abhängigen Schlüsselzuweisung
  • Auslaufen von Förderprogrammen
Risiken auf der Aufwandsseite
  • Entwicklung der Personalkosten
  • unvorhergesehene dringende Instandsetzungsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbaubereich
  • Folgekosten neuer Investitionen (Abschreibung, Zinsen, Betriebskosten)
  • Entwicklung im Sozial- und Jugendbereich
  • steigendes Zinsniveau
  • Entwicklung der Kreisumlage

Kämmerer Radermacher machte indes deutlich, dass ein Konsolidierungswille bei Politik nicht erkennbar ist. Brühl lebt weiter über seine Verhältnisse. Und wenn sich die Ausgaben nicht den Einnahmen anpassen würden, sind (weitere) Steuer- und Gebührenerhöhung unvermeidlich.

Als Gründe für diese finanzielle Schieflage verweist Bürgermeister Freytag auf die enormen Kosten in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, aber auch auf die vielen Projekte für den Klimawandel, die Versorgung von Flüchtlingen, den Wohnungsbau sowie der Kostensteigerung der städtischen Großprojekte und im Bereich Personal.

Keine weiteren Belastungen für Bürger und Unternehmen

Während Familienförderung und Wohnungsbau noch als Investition in die Zukunft zu betrachten sind, ist es für uns als AfD-Stadtverband schlicht nicht hinnehmbar wie mit den Steuergeldern der Brühler Bürger und Unternehmen in den anderen Bereichen umgegangen wird. So werden nicht nur Unsummen für eine zweiseitige Liste an begrenzt wirksamen lokalen „Klimaschutz“-Projekten (incl. Klimaschutzmanager) ausgegeben, sondern auch ein hoher sechsstelliger Betrag für die Unterbringung und Versorgung von illegalen Migranten aufgewendet.

Auch die vielen Großprojekte der Stadt machen dem Haushalt und damit den Steuer- und Gebührenzahler zu schaffen. Neben dem höchst umstrittenen Rathausneubau, der aktuell planmäßig mit knapp 15 Mio. € zu Buche schlägt, steigen die Kosten der neuen Feuerwache an der Römerstraße in noch unbekannter Höhe. Hinzu kommt eine spürbare Erhöhung der Personalkosten, die u.a. mit einer Aufstockung des Ordnungsamts einher geht.

Wir fordern eine nachhaltige Finanzpolitik

Vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Zinslage werden für all diese Projekte und Maßnahmen Unmengen an Investitionen getätigt, für die es keine solide Finanzierungsbasis gibt. Dabei wird zudem ignoriert, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW bereits in den Vorjahren vor der Verschuldung der Stadt gewarnt hat.

Wir fordern den Bürgermeister und die schwarz-grüne Ratsregierung auf die Finanzen der Stadt wieder auf eine nachhaltige Basis zu stellen und somit die finanzielle Grundlage der nachfolgenden Generationen nicht weiter zu gefährden. Konsolidierung und Bescheidenheit müssen das Gebot der Stunde sein. Aufwände müssen auf das Notwendigste beschränkt bleiben und nicht in prestigeträchtige Großprojekte, sog. Klimaschutz oder für illegale Migranten aufgebracht werden. Eine weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen für irrsinnige Projekte und Maßnahmen ist nicht hinnehmbar.

Weitere Informationen zum Haushalt 2020 finden Sie hier:
https://www.bruehl.de/haushalt.aspx

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*