LANDTAGSWAHLPROGRAMM NRW

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen steht auch im Zeichen schwerer weltpolitischer Erschütterungen. Mit der Invasion Russlands in der Ukraine ist erstmals nach über zwanzig Jahren der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Die durch nichts zu rechtfertigenden Kriegshandlungen verurteilen wir auf das Schärfste.
Für viele in Deutschland bedeutet dieser Konflikt allerdings auch den Aufprall auf dem harten Boden der Tatsachen. Die Geisterfahrt unserer Regierung in nahezu sämtlichen politischen Grundsatzfragen hat ihre Bewährungsprobe in der Realität nicht bestanden. Die Regierungen der letzten Jahre haben uns in eine Lage gebracht, in der Deutschland teils zum Spielball fremder Interessen geworden ist.
Die großen Themen der AfD erweisen sich heute als aktueller denn je. Dazu gehören eine krisenfeste Energie- und Rohstoffversorgung ebenso wie eine umfassende Modernisierung der Bundeswehr. Unsere militärische und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist auch die Voraussetzung für wirksame Diplomatie.
Die Alternative für Deutschland ist die Partei der konservativen Erneuerung und des Realismus in der Politik. Sie ist die einzige Partei, die die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft anspricht und auf die politische Agenda bringt. Dazu zählen der demografische Wandel, der Niedergang der Familie, die Lage der inneren Sicherheit, die gescheiterte Migrationspolitik, die anhaltende Bildungsmisere, der Abbau der  Gesundheitsfürsorge und die Kaufkraftverluste durch Inflation – um nur einige Beispiele zu nennen.
Unser Grundsatzprogramm und unsere Wahlprogramme zeigen für alle diese Handlungsfelder wirklichkeitsbezogene und konstruktive Lösungen auf.
Mit uns als Regierungspartei in NRW wäre es nicht zu den Schulschließungen gekommen, unter denen die Kinder so gelitten haben. Und auch die Wirtschaft wäre nicht wieder und wieder den nachweislich ineffizienten Lockdowns zum Opfer gefallen.
Nordrhein-Westfalen mit seinen 18 Millionen Einwohnern kann und muss einen wichtigen Beitrag dazu leisten, um Deutschland und Europa zukunftssicher aufzustellen.
Den Fahrplan hierfür legt die AfD Nordrhein-Westfalen Ihnen mit diesem Programm vor. Es macht deutlich, dass bürgerliche Wähler in NRW heute allein noch auf die AfD setzen können. Wir bringen dafür den Mut zur Wahrheit und die Entschlossenheit zum Handeln mit.
Überzeugen Sie sich selbst! Lesen Sie unser Programm, kommen Sie zu unseren Veranstaltungen, sprechen Sie mit uns und teilen Sie uns Ihre Sorgen mit. Die AfD nimmt die Bürger ernst und gibt ihnen eine Stimme.

Ihr
Dr. med. Martin Vincentz
Sprecher
Alternative für Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

Wofür steht die AfD?

Die AfD ist die Partei des konservativen Realismus. Grundsätzlich unterscheiden
wir uns von allen anderen Parteien in den folgenden Punkten:

Realpolitik statt Ideologie und Wunschdenken:
Nicht das gewünschte oder erhoffte Verhalten, sondern das tatsächlich zu erwartende Verhalten der Menschen und ihrer Regierungen muss die Grundlage der politischen Entscheidungen bilden.

Anerkennung des Nationalstaats statt postnationaler Grenzenlosigkeit:
Die Nationalstaaten sind nach wie vor wichtige moralische Größen. Sie bilden Solidargemeinschaften und  erlauben die Zugehörigkeit zu einer Großgruppe. Es sind gerade die Errungenschaften der Nationalstaaten, die Menschen aus aller Welt nach Deutschland und Europa ziehen.

Wiederherstellung der Wehrfähigkeit statt „feministischer Außen- und Verteidigungspolitik“:
Die internationalen Beziehungen sind keine grüne Spielwiese. Nur wer glaubhaft seine Wehrbereitschaft  und seine Wehrfähigkeit darstellt, kann die geopolitische Ordnung mitgestalten. Die Bundeswehr ist  fahrlässig über Jahrzehnte kaputtgespart worden. Die AfD dagegen fordert seit ihrem Bestehen eine  umfassende Modernisierung der Streitkräfte, die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und eine neue  Wertschätzung unserer Soldaten.

Europäische Erneuerung statt EU-Superstaat:
Die demokratiefernen Brüsseler Institutionen sind das unerkannte Machtzentrum des politischen Geschehens bei uns. Wir fordern eine einvernehmliche Auflösung der EU und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als einem Staatenbund souveräner Demokratien.

Für direkte Demokratie:
Unser Grundgesetz sieht Volksabstimmungen vor. Die etablierten Parteien jedoch fürchten Volksabstimmungen. Die AfD hat keine Angst vor der Meinung des Volkes. Sie will mehr Demokratie wagen und fordert daher Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild.

Corona-Realismus statt Corona-Hysterie:
Die Eindämmung des Corona-Virus erfordert eine risikodifferenzierte Schutzstrategie.  Grundrechtseinschränkungen, Schulschließungen und eine allgemeine Impfpflicht lehnen wir ab.

Einsatz für eine echte Familienpolitik:
Das größte sozialpolitische Problem Deutschlands ist der demografische Wandel. Die etablierten Parteien haben trotz aller Warnungen bei seiner Lösung vollständig versagt. Die AfD stellt sozialpolitisch die Familien ins Zentrum und hat ein umfassendes Programm zur Erreichung höherer Geburtenzahlen erarbeitet.

Ausbreitung des Islams stoppen:
Im Jahr 2080 werden zwischen 35 und 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland muslimischen Glaubens sein. Die AfD hält das für nicht wünschenswert und will dem politisch entgegenwirken. Dafür berufen wir  uns auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker: „Ein Volk hat das Recht, frei über seinen politischen  Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu  entscheiden“.

Trennung von Zuwanderung und Asyl:
Die etablierten Parteien haben die Unterscheidung zwischen Beschäftigungszuwanderung und Asyl vorsätzlich verwischt. Die Unterscheidung muss wieder hergestellt werden! Die AfD fordert außerdem:  Unterbindung illegaler Migration, keine „Spurwechsel“, keine Kettenduldungen und die Ausreise aller  Ausreisepflichtigen.

Zuwanderung nach unseren Bedarfen:
Wir entscheiden, wer zu uns kommen darf – und wer nicht. Qualifizierte Zuwanderer sind herzlich  willkommen und sollen Deutschland als gastfreundliches Land kennenlernen. Wer von ihnen die deutsche  Staatsbürgerschaft erwerben will, muss auch Sprache und Kultur seiner neuen Heimat erwerben.  Hunderttausende haben das bereits getan und sind geschätzte Bürger unseres Landes geworden.

Klima-Realismus statt Klima-Religion:
Die Klima-Hysterie der letzten Jahre ist von den Medien planmäßig erzeugt worden. Tatsächlich ist ein kritischer Zusammenhang zwischen menschengemachtem CO₂ und dem Klimawandel nicht belegbar. Wer  dennoch CO₂ reduzieren will, sollte in Peking beginnen. Die „Klimapolitik“ der Bundesregierung ist reine  Symbolpolitik.

Energie-Realismus statt Energiekollaps:
Der grüne Gewaltakt „Energiewende“ ist der größte politische Irrtum der letzten sechzig Jahre – wie inzwischen auch seine Urheber merken. Die AfD steht für sichere und bezahlbare Energie aus  unterschiedlichen Quellen und befürwortet seit ihrem Bestehen die friedliche Nutzung der Kernenergie.

Leitkultur statt Multi-Kulti-Doktrin:
Multi-kulturelle Gesellschaften sind immer auch multi-konfliktuelle Gesellschaften. Leitkultur bedeutet demgegenüber, dass bei kulturell bedingten Wert- und Normkonflikten den Werten einer bestimmten  Kultur der Vorrang zukommt. Diese Kultur kann in Deutschland nur die deutsche Kultur sein.

Natürliche Sprache statt Gender-Gaga:
Linksgrüne Volkserzieher wollen uns ihren unsinnigen Gender-Neusprech aufzwingen. Die AfD stellt sich dem entgegen und will schriftliches Gendern wie in Frankreich verbieten. Schluss mit der Verhunzung der  deutschen Sprache!

 

Landeswahlprogramm AfD NRW