Stellungnahme zu Straßenbaubeiträgen in Brühl

+++STELLUNGNAHME ZU STRAẞENBAUBEITRÄGEN+++

In seiner letzten Sitzung hat sich der Rat der Stadt Brühl mit den Stimmen der Koalition aus CDU und Grüne für eine grundsätzliche Beibehaltung der Regelung der Straßenbaubeiträge ausgesprochen. Dies geht einher mit der Gesetzesänderung der schwarz-gelben Landesregierung, die die Beiträge zwar reduzieren und deckeln sowie an eine Härtefallregelung koppeln, aber nicht in Gänze abschaffen will. Das Verursacherprinzip könne hierbei nicht außer Acht gelassen werden, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Köllejan. Als einzige Lockerung wurde die Möglichkeit geschaffen, die Kosten erst nach Abschluss der Baumaßnahmen zu tilgen, damit die entsprechenden Mittel noch beschafft werden können.

Angetrieben wurde die Gesetzesänderung von einer Initiative des Bund der Steuerzahler, die eine gänzliche Abschaffung der Straßenbaubeiträge forderte. Doch wie so oft verzettelt sich schwarz-gelb-grün in halbherzige Anpassungen, die kaum spürbare Verbesserungen mit sich bringen.

Auch wir fordern eine komplette Abschaffung der Straßenbaubeiträge (wie in anderen Bundesländern bereits geschehen). Hier vom Verursacherprinzip zu sprechen stellt den Solidargedanken der Bundesrepublik auf dem Kopf. Bereits über die entsprechenden Steuereinahmen muss sichergestellt sein, dass das öffentliche Gut Straße gepflegt wird. Diese Scheinprivatisierung öffentlicher Angelegenheiten ist gerade in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen blanker Hohn und auch eine Folge vom Missbrauch von Steuergeldern. Auch bei einer Deckelung der Beiträge kann es bei umfangreichen Baumaßnahmen zu sehr empfindlichen Kosten bei den Anliegern kommen. Die Verzögerung des Tilgungsbeginns ist zudem ein Witz sondergleichen. Aufgrund der EU-Zinspolitik ist es für den Sparer praktisch unmöglich in kurzer Zeit ein nennenswertes Vermögen anzuhäufen, womit ein solcher Beitrag finanziert werden könnte.

Wer wie hier in Brühl ein millionenschweres Rathaus aus dem Boden stampft oder mit hunderten Tausend Euro einen Tennisplatz finanziert, kann nicht ernsthaft vom Bürger verlangen für die Sanierung der Straßen aufzukommen.

Unterstützen Sie uns, damit es zukünftig nicht mehr zu solchen Entscheidungen kommt und wieder der Bürger im Mittelpunkt der Brühler Politik steht.

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