Nach Sonderaufsichtsbeschwerde: Bürgermeister lässt umstrittene Rede aus dem Netz entfernen

Auf Druck der Brühler AfD hat Bürgermeister Dieter Freytag seine umstrittene Rede zum Gedenktag vom 9. November nun aus dem Netz genommen.

Rückblick: am 09.11.20 des vergangenen Jahres äußerte sich Bürgermeister Freytag in seiner traditionellen Rede im Rahmen der Erinnerung an die Reichspogromnacht abfällig über die AfD. Sie sei eine Partei, die „durch ihre offenen rassistischen und judenfeindlichen Äußerungen den Boden für Antisemitismus und Rassismus bereitet“ und „mitverantwortlich für Gewalttaten“ sei.

Infolgedessen reichte die Brühler AfD-Fraktion eine Sonderaufsichtsbeschwerde beim Landrat Rock ein, da diese Äußerung nicht nur jeglicher Grundlage entbehrt, sondern auch rechts- und verfassungswidrig ist. Freytag hat damit gegen die staatliche Neutralitätspflicht, die politische Treuepflicht und das Mäßigungs- und Sachlichkeitsgebot verstoßen. In einer Stellungnahme wies Freytag alle Vorwürfe von sich. Landrat Rock jedoch folgte unserer Argumentation und rügte den Brühler Bürgermeister seine Funktionen als Leiter der Verwaltung, oberster Repräsentant der Bürgerschaft und Parteipolitiker zukünftig stärker voneinander zu trennen.

Mit Zufriedenheit nehmen wir zur Kenntnis, dass dieser hieraus unverzüglich Konsequenzen gezogen hat und die online gestellte Rede als Video und Manuskript auf allen städtischen Seiten entfernen hat lassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*