+++ „Mobilitätswende“ bremst Brühl aus! +++
In der letzten Ratssitzung vom vergangenen Montag beschloss die rot-grüne Ratskoalition die Ausweitung der Bewohnerparkzonen in Innenstadtnähe und die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren von rd. 30€ auf mehr als 140€ pro Jahr. Die etwa 360%ige Erhöhung war möglich geworden, da die Kommunen in NRW diese Parkgebühren seit diesem Jahr selbst bestimmen und erheben dürfen.
Anwohnerparkgebühren steigen um 360%
Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das ein weiterer Schritt der Bevormundung und Belastung der Brühler Bürger im Rahmen der sog. „Mobilitätswende“. Es wird immer mehr deutlich, dass sich individuelle Mobilität nach Vorstellungen von Rot-Grün nur noch Wohlhabende leisten sollen. „Wer sich ein Auto leisten kann, da kann es nicht auf 110€ ankommen“, heißt es aus der Fraktion der Grünen. Dabei wird auch ganz unverhohlen betont, dass man die Bürger am besten und schnellsten vom Auto wegbekommen möchte: „Es geht darum das Autofahren unattraktiv zu machen, damit sie auf ihr Auto verzichten.“ Dass damit gleichzeitig aber keinerlei Verbesserung des ÖPNV einher geht und die Gebührenerhöhung vor allem Haushalte mit niedrigem Einkommen belastet, wird von Rot-Grün unter den Teppich gekehrt. Vielmehr zeigt es, dass die Durchsetzung ideologischer Ziele über allem steht und es nicht darum geht Politik für die Bürger zu machen. Es erweckt überdies den Anschein, als wolle man mit den Gebührenerhöhungen einen Teil zur Haushaltskonsolidierung leisten. Dies hält die AfD-Fraktion gerade in Zeiten der derzeitigen Inflation für ein respektloses Zeichen gegenüber ohnehin schon überlastete Bürger.
Tempo 30 in der gesamten Stadt
Darüber hinaus beschloss die rot-grüne Ratsmehrheit zudem den Beitritt zur sog. Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Das Ziel, das damit einhergeht, ist eine flächendeckende Geschwindigkeitsbegrenzung von Tempo 30 in der gesamten Stadt Brühl. Bei näherer Betrachtung wird klar, dass auch hier Ideologie vor Vernunft und Rationalität siegt.
Denn die Einführung von Tempo 30 als innerstädtische Regelgeschwindigkeit ist weder aus Sicherheits- noch aus Umweltschutzgründen zielführend.
Eine Reduzierung von Tempo 50 auf 30 für Hauptverkehrsstraßen sorgt für einen deutlichen Ausweichverkehr in sensible Wohngebiete, da sich der Verkehr auf Ausweichstraßen verlagert, die dann die schnellere Route darstellen. In den engeren Erschließungsstraßen erhöht sich dadurch die Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer – insbesondere wären Fußgänger und Radfahrer stärker gefährdet.
Auch führt die Reduzierung weder zur Reduzierung von Stickoxiden noch von Kohlendioxid. Im Gegenteil ist der Ausstoß von Luftschadstoffen bei Tempo 30 sogar höher als bei 50. Durch vermehrte Stopps und Haltezeiten aufgrund nicht angepasster Ampelschaltungen kämen sogar noch weitere Emission und zusätzlicher Feinstaub durch Riefenabrieb hinzu. Auch aus Lärmgesichtspunkten ist der Unterschied zwischen Tempo 30 und 50 für das menschliche Gehört nicht wahrnehmbar.
Darüber hinaus sorgt ein flächendeckendes Tempo 30 natürlich auch für entsprechende Beeinträchtigung des straßengebundenen ÖPNV. Die Folgen sind Zeiteinbußen, höhere Betriebskosten und damit auch ein Attraktivitätsverlust.
Tempo 30 in der gesamten Stadt Brühl würde also die Verkehrssicherheit gefährden, die Umwelt belasten und sogar die ÖPNV-Nutzung reduzieren. Kein Grund jedoch für Rot-Grün hierneben nicht auch den Ausbau des Stadtbusses mit Steuergeld voranzutreiben…
Belvedere-Parkplatz wird dichtgemacht
Doch damit nicht genug, plant Rot-Grün sogar die Schließung des Belvedere-Parkplatzes. Dies soll zunächst probeweise für ein halbes Jahr geschehen. Aber auch mittelfristig soll der Platz nicht mehr für Autos zu Verfügung stehen. Neben der Verteuerung des Autofahrens ist die Verknappung und Vernichtung von Parkraum ein weiteres Instrument zur Verdrängung des motorisierten Individualverkehrs aus der Stadt. Damit nimmt die Koalition bewusst in Kauf, dass die Frequentierung der Innenstadt weiter abnimmt. Darunter wird insbesondere der ohnehin schon durch die Corona-Krise gebeutelte Einzelhandel enorm zu leiden haben. Aber auch viele Besucher des wöchentlichen Marktes, die den Belvedere bislang nutzen, werden zukünftig wohl fern bleiben. Die Schließung dieses für die Vitalität der Innenstadt so bedeutsamen Parkplatzes ohne gleichwertigen Ersatz, bedeutet nicht nur einen mittelbaren Attraktivitätsverlust der Brühler City, sondern auch konkret eine Gefahr für zahlreiche Arbeitsplätze.
Es wird immer mehr klar, dass es Rot-Grün nicht um Politik geht, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, sondern ausschließlich um die Verfolgung ideologischer Ziele. Auf der Strecke bleibt eine Nachhaltigkeit, die auch die sozialen und wirtschaftlichen Aspekte berücksichtigt. Zumal selbst der ökologische Effekt derlei Maßnahmen kaum der Rede wert ist. Gerade in Zeiten der Abwanderung großer Unternehmen, des Teilrückzugs der FH des Bundes und der unsicheren Perspektiven für Eisenwerk oder Phantasialand, dürfen wir die Einnahmeseite der Kommune nicht noch weiter durch Firmenschließungen und Kaufkraftverlust belasten.
Die AfD-Fraktion wird sich deshalb weiter für eine nachhaltige Perspektive Brühls einsetzen damit die sog. Mobilitätswende nicht zum Bremsklotz unserer Stadt wird.