Am Montag den 25.11.2019 war die stv. Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der AfD-Ausschüsse Integration und Kultur und Medien zu Gast beim Stadtverband Brühl. Frau Walger-Demolsky ist Mitglied der AfD seit 2013 und war u.a. Sprecherin des AfD-Kreisverbandes Bochum.
Zu Beginn Ihres Beitrages nahm Sie Bezug auf zwei Anträge, die die AfD-Fraktion in der Vergangenheit zur Beschlussfassung in den Landtag einbrachte.
Zum Einen wurde eine Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Muslime gefordert, da dieser nur etwa 2% der Muslime in NRW repräsentiert und mit Gruppen zusammenarbeitet, die der radikalen Muslimbruderschaft nahe stehen und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das gleiche gilt für den sog. Flüchtlingsrat NRW, der auf seiner Internetseite für staatsfeindliche Organisationen wie die Interventionistische Linke warb, die ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
In der kommenden Woche wird von der AfD-Fraktion zum Anderen ein Antrag eingebracht, der für sog. Flüchtlinge Sachleistungen vor Geldleistungen vorsieht. Sachleistungen sollen in der Form von Guthabenkarten, die monatl. wieder aufgefüllt werden, vergeben werden
Grund sind u.a. die hohen Transferleistungen in die Herkunftsländer der Asylbewerber und der bekannte Pull-Effekt. D.h. Asylbewerber zieht es in erster Linie in Länder, die hohe Leistungen bieten. Als Beispiel dafür nannte Walger-Demolsky Dänemark, wo in den Jahren 2002-2016 eine starke Korrelation zwischen Zahl der Asylbewerber in Abhängigkeit von Sach- und/oder Geldleistungen zu erkennen war. Geldleistungen gelten als attraktiver gegenüber Sachleistungen.
Ausblick: Wenn man die zukünftigen, geplanten Reduzierungen von Leistungen für Asylbewerber in Frankreich in Betracht zieht, so ist zu vermuten, dass zukünftig vermehrt „Flüchtlinge“ aus Belgien und Frankreich in die Bundesrepublik migrieren werden. Aus diesem Grund dringt die AfD-Fraktion NRW wiederholt auf eine verstärkte Kontrolle unserer Staatsgrenze.
Auch auf die vielen Integrationshemmnisse von Menschen aus islamisch geprägten Ländern – wie das Tragen von Kopftüchern bei Mädchen, die Nichtteilnahme am Sportunterricht, das Arbeitsverbot der Frau innerhalb der patriarchalischen Familie oder die Respektlosigkeit gegenüber Frauen (z.B. gegenüber Polizistinnen) – wieß Walger-Demolsky hin.
Von der AfD-Fraktion abgelehnt wird in diesem Zusammenhang auch die Anerkennung der Ahmadiyya-Gemeinschaft als Körperschaft Öffentlichen Rechts. Diese betreibt als Ziel Ihrer Satzung die Errichtung eines Kalifats und die Implementierung der Scharia. Damit steht diese Gemeinschaft konträr zu unserer Rechtsordnung. Walger-Demolsky beschreibt ferner eine starke Diskrepanz im öffentlichen Auftreten der Ahmadiyya zum Verhalten z.B. während eines Kongress; d.h. wenn die Gemeinschaft unter sich ist.
Im Bezug auf das Thema Rückfürhung erklärte Walger-Demolsky, dass für Abschiebungen in Verbindung mit dem BAMF die Städte oder Kreise zuständig sind. Die praktische Durchführung von Abschiebungen gestaltet sich aus vielerlei Gründen als problematisch, so dass sich seit mehreren Jahren ständig über 70.000 (!) vollziehbar ausreispflichtige Personen in NRW aufhalten.
In diesem Zusammenhang wies Frau Walger-Demolsky darauf hin, wie wichtig eine ordnungsgemäße Registrierung ist, um mehrfache Leistungsbeziehung zu vermeiden. Die eingereisten Personen verfügen in der Regel, da von ihnen vernichtet, über keine Ausweisdokumente. Auf der anderen Seite müssen Mitarbeiter in den Ausländerbehörden Gesetze und Vorschriften des Datenschutzes beachten. Welch ein Irrsinn!
Die sehr lebhafte Diskussion im Anschluss Ihres Vortrages brachte als erste Lösungsansätze der Migrationskrise:
- Wiedereinführung von Kontrollen an der Staatsgrenze
- Vermeidung von Fehlanreizen (Verhinderung des Pull-Effekts)
- umgehende Durchführung der Ausreispflicht und
- transparente Darstellung der Kosten der Massenzuwanderung für die Steuerzahler.
Der AfD-Stadtverband Brühl bedankt sich für den sehr informativen Vortrag bei Gariele Walger-Demolsky. Wenn Sie beim nächsten Infoabend auch dabei sein möchten, melden Sie sich einfach an unter buero@afd-bruehl.de oder verfolgen sie uns auf Facebook.