Brühler Stadtrat lehnt Städtepartnerschaft mit Israel ab

In der letzten Sitzung des Brühler Stadtrates vor der Sommerpause am vergangenen Montag beantragte die Brühler Ratsfraktion der AfD die Anbahnung einer Städtepartnerschaft mit einer Israelischen Stadt.
Vor dem Hintergrund der 1.700-Jahr-Feierlichkeiten des jüdischen Lebens in Deutschland, hoben wir die Bedeutung des jüdischen Lebens für das Rheinland und die Stadt Brühl hervor.
Nach Jahrhunderten der Diskriminierung, Verfolgung und Ermordung gibt es heutzutage zum großen Glück wieder ein weitestgehend freundschaftliches Verhältnis zwischen christlichem und jüdischem, aber auch zwischen deutschem und israelischen Leben. Dies spiegelt sich auch in zahlreichen Städtepartnerschaften wider.
Im Sinne des Leitgedanken der Brühler Städtepartnerschaften „Europa gemeinsam gestalten“ sollte so der Weg frei gemacht werden für eine israelische Partnerstadt gleichberechtigt zur bereits bestehenden Projekt-Partnerschaft mit dem palästinensischen Battir. Nachdem das jüdische Leben in Brühl vor über 70 Jahren gewaltsam verdrängt wurde, sollte mit dieser Städtepartnerschaft nicht nur einen Beitrag gegen den leider wieder wachsenden Antisemitismus geleistet, sondern auch das jüdische Leben in Brühl wieder ein Stück weit lebendiger gemacht werden.
Doch diesem Antrag folgte keine der anderen Fraktionen. Zynismus und Instrumentalisierung warf man uns vor. Die fast dreiviertelstündigen Debatte war geprägt von etlichen Wiederholungen und nur sehr wenig inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem vorgebrachten Antrag.
Begründet wurde die Ablehnung des Antrags in der Hauptsache aufgrund des Antragstellers. Wie in den meisten anderen Parlamenten auch, wird die AfD auch in Brühl vom parlamentarischen Prozess abgeschnitten, indem selbst die sinnvollsten Anträge abgelehnt werden. Den Beteiligten ging es kaum um die Sache, sondern fast ausschließlich um die fortwährende Bedienung von diffamierenden unwahren Behauptungen über die deutlichste Oppositionspartei in Deutschland.
Die wenigen inhaltlichen Argumente die vorgebracht wurden, waren indes entlarvend. So führte die Grünen-Fraktion an, dass eine israelische Städtepartnerschaft doch die Projekt-Partnerschaft mit Battir torpedieren würde. Da man diese Partnerschaft aber nicht gefährden will, käme eine israelische Partnerstadt nicht in Frage. Damit stellt Rot-Grün Palästina klar über Israel.
Es bleibt also festzuhalten, dass der Brühler Stadtrat sich bewusst aus unwürdigen Motiven heraus und aus Rücksichtnahme vor palästinensischen Interessen gegen eine Israelische Partnerschaft gestellt hat. Die AfD bleibt damit auch in Brühl die einzige politische Kraft, die sich glaubhaft für die Interessen und Belange der jüdischen bzw. israelischen Mitbürger einsetzt.
Ab Minute 45:30 ist die Debatte auch im Audio-Livestream der Ratssitzung nachzuhören:

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