Anfrage Sachstandsauskunft Asylsystem Brühl

Zur vergangenen Ratssitzung hat die AfD-Fraktion Brühl einen umfangreichen Sachstandsbericht zum Asylsystem der Stadt Brühl angefragt. Ziel war es eine möglichst transparetnte und ausführliche Übersicht der Asylzahlen zu erhalten, um die Situation hier vor Ort angemessen bewerten zu können.

Folgende Antwort erhielten wir von der Stadtverwaltung:

Leider konnte die Anfrage nicht vollumfänglich beantwortet werden, da laut Aussage der Verwaltung einige Fragen nur durch eine zeitaufwendige Einzelfallprüfung in Zusammenarbeit mit der Ausländerbehörde des Rhein-Erft-Kreises bearbeitet hätten werden können. Alleine die ersten beiden Fragen konnten nur generell beantwortet werden, da nicht bekannt sei, wer aus humantären Gründen in Deutschland sei. Und auch die Indentifikation mittels Passdokument ist nicht dokumentiert. Dies zeigt wie unprofessionell und unzulänglich mit dieser Thematik in der Praxis umgegangen wird.

Dennoch lassen sich anhand der vorhandenen Zahlen einige Dinge erkennen. So sind von den rund 500 derzeitigen Flüchtlingen bzw. Migranten in Brühl knapp 70 ausreisepflichtig. Abgeschoben wurden dennoch nocht nicht einmal eine handvoll. Die wesentlichen Herkunftländer der Personen sind Iran, Irak, Afghanistan und Syrien.

Wir fordern deshalb neben der konsequenteren Rückführung geduldeter Personen nicht nur eine bessere Informationstransparenz zwischen Kreis und Stadt, sondern auch eine schnellere Digitalisierung und Vernetzung in der Bearbeitung der Asylfälle.

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