Am letzten Wochenende fand in Kalkar der 11. Bundesparteitag der AfD statt. Aus dem Rhein-Erft-Kreis waren als Delegierte Franz Pesch, Eugen Schmidt und Marita Schneider-Krieger anwesend.
Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Verabschiedung eines sozialpolitischen Konzepts für die AfD. Der von der Bundeskommission vorgetragene Leitantrag fand mit breiter Mehrheit Zustimmung. Das Konzept sieht u.a. einen flexiblen Renteneintritt, eine Besserstellung von Geringverdienern sowie eine Erweiterung der Einzahlergruppe vor. So sollen zukünftig auch Politiker in die Rentenkasse einzahlen und der Beamtenstatus restriktiver vergeben werden. Außerdem soll eine aktivierende Familienpolitik, die zahlreiche finanzielle Vorteile für Familien mit Kindern vorsieht, den Kollaps des Generationenmodells verhindern.
Daneben wurden auf dem Parteitag auch die zwei Positionen aus dem Bundesvorstand nachgewählt, die durch den Ausschluss von Hr. Kalbitz und den Rücktritt von Hr. Fohrmann frei geworden waren. Dabei wurde Joana Cotar als neue Besitzerin und Christian Waldheim als neuer stellvertretender Schatzmeister von der Mehrheit der Delegierten gewählt. Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen beiden viel Erfolg im Bundesvorstand.
Besondere Aufmerksamkeit erlangte die Rede von unserem Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen, der die Delegierten zu mehr innerparteilischer Disziplin einschwor. Dabei kritisierte er nicht nur die neuerlichen Ereignisse dreier Bundestagsabgeordneter, sondern auch das unprofessionelle und schädliche Gebaren einfacher Mitglieder bis hin zur Führungsriege. Die viel zitierte Einheit innerhalb der AfD dürfe kein Freifahrtschein für ein immer enthemmteres Auftreten Einzelner sein. Im Gegenteil könne die AfD nur dann Erfolg haben, wenn sie vernünftige und weitsichtige Konzepte anbietet und eine bürgerliche Partei bleibt. Dabei wusste Meuthen eine klare Mehrheit der Delegierten hinter sich. Dies zeigte sich auch bei der späteren Wahl der neuen Bundesschiedsrichter.
Mit der unter strengen Hygienebedingungen stattfindenden Veranstaltung hat die AfD außerdem unter Beweis gestellt, dass ein Präsenzparteitag dieser Größenordnung auch unter Corona-Bedingungen möglich ist.