Haushalt 2022 – Defizit von rund 21 Mio. € | HSK-Pflicht rückt immer näher
Am kommenden Montag wird der Brühler Stadtrat den Haushaltsplan für 2022 beschließen. Nach über 17 Mio.€ Plan-Defizit im letzten Jahr wird in diesem Jahr mit einem Minus von 4,4 Mio.€ gerechnet. Dies erscheint zunächst wie eine Verbesserung der Haushaltslage. Schaut man jedoch genauer hin offenbart sich sogar ein noch größeres Defizit als in 2021. Denn rechnet man die sog. „Corona-Neutralisierung“ – also das Defizit, das coronabedingt auf 2025 verschoben werden kann – sowie die Gewinnentnahme aus den Stadtwerken heraus, ergibt sich ein Defizit von über 20 Mio.€.
Datenstand Einbringung Haushalt 25.10.:
Datenstand 02.12. für 2022:
| Erträge | 133,6 Mio.€ |
| Aufwendungen | 154,6 Mio.€ |
| Defizit ohne Coronaneutralisierung und Stadtwerke-Gewinn | 21 Mio. € |
| Coronaneutralisierung | 7,98 Mio.€ |
| Entnahme Gewinnrücklage Stadtwerke | 11,8 Mio. € |
| Defizit (Ausgleich über allgemeine Rücklage) | 4,4 Mio.€ |
Damit rutscht Brühl erneut in die tiefroten Zahlen und sieht sich in den kommenden Jahren einem wachsenden Schuldenberg entgegen. Bei einer Nettoneuverschuldung von über 145 Mio.€ bis 2025 werden die Gesamtschulden der Stadt Brühl Ende 25 planmäßig rd. 280 Mio.€ betragen.
Dabei entgeht man dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) – quasi gleichbedeutend der kommunalen Insolvenz – nur durch regelmäßige Entnahmen aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke. Diese belaufen sich im kommenden Jahr auch über 11 Mio.€ und in 2024 auf über 12 Mio.€.
Düstere Perspektive: Folgt auf Corona-Krise eine Haushaltskrise?
Neben den finanziellen Auswirkungen der Flutkatastrophe, die die Stadt Brühl immerhin mit 1,6 Mio. belastet, wirkt sich auch weiterhin die Corona-Pandemie negativ auf die Ertragsseite aus. Diese steuerlichen Mindereinnahmen (sowohl Gewerbesteuervorauszahlung als auch Anteil an der Einkommenssteuer) belaufen sich in 2022 auf knapp 8 Mio.€.
Wurden die Mindereinnahmen im Jahr 2020 noch fast vollständig von Bund und Land NRW getragen, so gehen diese seit letzten Jahr voll in die Bücher der Kommunen. Zwar können sie bis 2025 aus den Jahreshaushalten isoliert werden, müssen dennoch danach abgetragen werden.
Rechnet man die Jahre 2020-24 zusammen, so ist Stand jetzt von einer Gesamthöhe der Corona-bedingten Mindereinnahmen von 38,8 Mio.€ die Rede. 2025 müssen diese dann entweder über maximal 50 Jahre aufwandsbelastend abgeschrieben werden – dies bedeutet eine jährliche Belastung von etwa 780.000 € – oder noch im selben Jahr komplett gegen das Eigenkapital aufwandsneutral ausgebucht werden. Dabei beläuft sich der Stand des Eigenkapitals (also die allgemeine Rücklage) Ende 2024 hoch gerechnet auf rd. 77 Mio.€.
Rechnet man nun die Corona-Neutralisierung heraus verbleibt nur noch ein ganz geringer Spielraum, um nicht in den Folgejahren ins Haushaltssicherungskonzept abzurutschen.
Unter Berücksichtigung des strukturellen Defizits der Stadt von jährlich rd. 10 Mio.€, muss klar werden, dass das rot-grüne Wunderland ohne Umwege ins Haushaltssicherungskonzept führt.
In den der kommenden Ratssitzung vorangegangenen Haushaltsberatungen im Hauptausschuss wurden zudem alle Anträge zur Einsparung abgelehnt und sogar noch weitere Investitionen von knapp 1 Mio. € beschlossen.
Bemerkenswerte Randnotiz: Unser Antrag zur Erhöhung des Werbebudgets der Kunst- und Musikschule wurde zumindest von der CDU-Fraktion angenommen!
Hohe Personalquote und teure Bauprojekte
Höchste Ausgabenposition nach der Jugendförderung ist die innere Verwaltung. Hier hat es in den letzten Jahren zu einem vergleichsweise enormen Stellenzuwachs gegeben. Neben schon installierten Klimaschutz-, Mobilitäts-,City-, Grünflächen- oder Innovationsmanagenden sollen noch weitere Stellen in der Verkehrsaufsicht, im Ordnungsdienst, im Archiv oder fürs Streetworking geschaffen werden. Inzwischen zahlt jeder Einwohner Brühls jährlich ca. 1.000 für das städtische Verwaltungspersonal. Seit Amtsantritt von Bürgermeister Freytag wurden fast 200 neue Stellen ins Leben gerufen. Das entspricht einer Steigerung in der Personalentwicklung von knapp 38%. Damit hat man kreis- und landesweit einer der höchsten Personalquoten.
Erschwerend kommt darüber hinaus hinzu, dass die Kosten des Rathausneubaus nochmals explodiert sind. Waren zum Ratsbürgerentscheid 2016 noch rd. 14 Mio.€ veranschlagt, geht die aktuelle Planung nun schon von 27,4 Mio.€ aus. Weitere Millionenprojekte sind der Clemens-August-Campus, der Neubau Erich-Kästner-Realschule sowie die neue Feuerwache (derzeitige vorsichtige Planung von etwa 40 Mio.€).
Brühl lebt über seine Verhältnisse
Leider müssen wir uns erneut dem kritischen Urteil von Kämmerer Radermacher anschließen, der deutlich machte, dass die unbedingte Notwendigkeit zur Konsolidierung weder in Verwaltung noch in der Politik angekommen sei. Brühl lebt weiter über seine Verhältnisse. Und wenn sich die Ausgaben nicht den Einnahmen anpassen würden, sind Steuer- und Gebührenerhöhung unvermeidlich. Konkret wird in der Planung der Jahre ab 23 schon eine Erhöhung der Grundsteuer B von 600 auf 690 v.H. vorgenommen.
Wir fordern eine nachhaltige Finanzpolitik
Wir fordern den Bürgermeister und die rot-grüne Ratsregierung deshalb auf die Finanzen der Stadt wieder auf eine nachhaltige Basis zu stellen und somit die finanzielle Grundlage der nachfolgenden Generationen nicht weiter zu gefährden. Konsolidierung und Bescheidenheit müssen das Gebot der kommenden Jahre sein. Aufwände müssen auf das Notwendigste beschränkt bleiben und nicht in Verstaatlichung, überzogene Klimaschutz- und Mobilitätsprogramme oder für illegale Migration aufgebracht werden. Eine weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen für irrsinnige Projekte und Maßnahmen ist nicht hinnehmbar. Der Leitgedanke der intergenerativen Gerechtigkeit muss endlich (wieder) in der Brühler Finanzpolitik gelebt werden.
Weitere Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:
https://www.bruehl.de/haushalt.aspx