+++Brühl soll „sicherer Hafen“ werden – nicht mit uns!+++
Für die erste Ratssitzung in diesem Jahr am 1. März wurde ein Bürgerantrag eingereicht, der zum Ziel hat, dass sich die Stadt Brühl dem „Bündnis Städte Sichere Häfen“ anschließt. Damit einher gehen soll die aktive Unterstützung der Seenotrettung, die Aufnahme von Migranten zusätzlich zur Verteilungsquote im Rahmen von Aufnahmeprogrammen und die Verhinderung von rechtmäßigen Abschiebungen.
Die AfD spricht sich gegen die Selbstdeklaration der Stadt Brühl zum „sicheren Hafen“ aus. Die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren liegt gemäß Dublin-III-Verordnung beim Einreiseland in die EU. Die Entscheidung über die Mehraufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt nicht in den Zuständigkeits- und Hoheitsbereich der Kommunen.
Mit dem Beitritt zum Bündnis Sichere Häfen wird aktiv Schlepperei, Menschenhandel und illegale Migration unterstützt. Ein Milliardengeschäft, das weltweit nur noch vom Drogen- und Waffenhandelt übertroffen wird. Dabei sind offene Grenzen und Seenotrettung weder human noch nachhaltig. Denn nur durch die finanziellen Anreizsysteme in Europa – insbesondere in Deutschland – entstehen diese großen Migrationsströme, die dann nicht selten auf einem Schlauchboot im Mittelmeer enden. An Bord sitzen jedoch kaum diejenigen, die in den Krisenregionen wirklich Hilfe benötigen, sondern vielmehr zahlungskräftige „Kunden“ der Schlepper. Infolge der privaten „Seenotrettung“ können diese gut organisierten Banden Rekordumsätze generieren. So werden nicht nur Menschenleben auf hoher See riskiert, sondern auch die Lage für die in ihrer Heimat Verbliebenen immer prekärer. Denn diesen kann durch die finanzielle Mehrbelastung der europäischen Haushalte immer weniger geholfen werden. Und auch diejenigen mit einer anerkannten Fluchtursache, die es nach Europa schaffen, sehen sich hierzulande aufgrund ihrer politischen, religiösen oder sexuellen Orientierung weiterer Verfolgung innerhalb der Migrantengruppen ausgesetzt.
Die AfD setzt sich dafür ein, dass sowohl die Pull- als auch die Push-Faktoren der Migrationsströme minimiert werden. Dazu zählt nicht nur eine möglichst strenge Grenzkontrolle, sondern auch effektive Hilfe vor Ort in den betroffenen Regionen. Ein Beitritt Brühls zum Bündnis Sicherer Häfen ist in diesem Zusammenhang kontraproduktiv.
Die Forderung der Unterzeichner des Bürgerantrags aber auch des Bürgermeisters in Eigenregie unter Umgehung der bestehenden Gesetze Migranten nach Brühl zu holen und weitere Abschiebungen zu unterbinden, ist verantwortungslos. Damit würde nicht nur die letzte Möglichkeit der staatlichen Kontrolle in der Einwanderungspolitik abgeschafft, sondern auch jeder Brühler Bürger finanziell in Haftung genommen und die Wohnungssituation in Brühl weiter verschärft werden.