Am 02.03.2020 war Sven W. Tritschler zu Gast beim Stadtverband Brühl. Der Sprecher für Medien-, Europa- und Kommunalpolitik der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag referierte zum Thema „Medien, Macht und Politik“.
Zunächst einmal verdeutlichte Tritschler die Bedeutung der Medien in der deutschen Demokratie. Deren Zuschreibung als „vierte Gewalt“ ist zwar in vielerlei Hinsicht zutreffend, aufgrund der fehlenden demokratischen Legitimation jedoch abzulehnen. Auch die im Grundgesetz verankerte Presse- und Informationsfreiheit ist insbesondere in den öffentlich-rechtlichen Medien zusehends in Gefahr.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Deutschland föderal organisiert. Dabei ist der WDR in NRW nicht nur die größte Sendeanstalt des Landes, sondern ist gemessen an den über 4.000 Mitarbeitern auch zweitgrößter Rundfunk in ganz Europa. Bezahlt werden diese Angestellten in der Hauptsache durch den sog. Rundfunkbeitrag (früher GEZ), der sich beim WDR auf knapp 1,2 Mrd. € beläuft. Bundesweit nimmt der ÖRR sogar rd. 8 Mrd. € ein. Was mit den Einnahmen von Netflix weltweit vergleichbar ist. Und obwohl laut Bundesverfassungsgericht der ÖRR eine ausreichenden Staatsferne einhalten muss, obliegt die Ermittlung des Rundfunkbeitrags einer Kommission, die von der Ministerpräsidentenkonferenz eingesetzt wird. Die immer weiter steigenden Kosten für den ÖRR sind vor allem durch die exorbitant hohen Personalaufwendungen bedingt. Ein Großteil geht schon heute für die Pensionen drauf. Und auch das Gehaltsniveau ist sehr hoch – alleine die WDR-Geschäftsleitung bezieht über 15 Mio. € jährlich.
Auch die Besetzung des WDR-Rundfunkrats steht der Staatsferne diametral gegenüber. So sind etwa zwei Drittel der Mitglieder in ihrer politischen Ausrichtung eher links zu verorten.
Im Bereich privaten Rundfunkt gibt es neben dem Duopol RTL und ProSieben-Sat.1 noch etliche Lokalradio-Sender in NRW. Diese scheinbar unabhängigen Sender sind jedoch ebenfalls tief in der Politik verwurzelt. So gehört beispielsweise Radio Erft zu 75% der DuMont-Mediengruppe und Vorsitzender der programmverantwortlichen Veranstaltergemeinschaft ist Bernhard Ripp – stv. Landrat im Rhein-Erft von der CDU. Der Hauptteil des Programms wird dabei von Radio NRW bereitgestellt, welches über die Funke-Mediengruppe und die Neue Westfälische im Besitz der CDU bzw. SPD ist.
Die Funke-Mediengruppe ist größter Verlag NRWs und im Ruhrgebiet praktisch Monopolist. Zweitgrößter Verlag ist die traditionell CDU-nahe RP-Gruppe, Platz 3 geht an DuMont, die Köln und Umgebung dominiert.
Im Segment Printmedien erfahren die großen Titel einen immer höheren Kostendruck aufgrund der negativen Umsatzentwicklungen Dies führt jedoch nicht unbedingt zum Verschwinden von Zeitungstiteln. Vielmehr werden Zentralredaktionen gebildet, die mehrere Zeitungen beliefern. So beliefert das RedaktionsNetzwerk Deutschland mehr als 50 Tageszeitungen mit einer Gesamtauflage von mehr als 2,3 Mio. Exemplaren. Nicht nur der Abbau journalistischer Qualität geht damit einher, auch wird der direkte politische Einfluss erhöht. Größter Anteilseigner des RND ist nämlich die SPD-eigene DDVG.
Um den unter Druck stehenden Zeitungssektor zu retten schlägt die Große Koalition eine weitere Verstaatlichung sowie die Einführung einer „Zeitungs-GEZ“ vor. Dies aber auch das deutlich linke Übergewicht unter den Journalisten kritisiert die AfD. Der Einfluss der Parteien in die Medienlandschaft muss zurückgedrängt und die Monopolstrukturen zerschlagen werden. Dies gilt ebenso für den Bereich Social-Media, der durch das NetzDG, Fake-Checks und der Einschränkung politischer Werbung quasi einer Zensur unterliegt. Deshalb setzt sich die AfD für mehr Vielfalt und Qualität in allen Mediensegmenten ein.
Die AfD wird in den kommenden Wochen eine neue bundeslandübergreifende Kampagne starten, die für eine Reform des ÖRR wirbt. Dieser soll auf 10% der heutigen Größe reduziert werden und sich auf marktwirtschaftlich nicht finanzierbare Angebote beschränken. Der neue werbefreie „Grundfunk“, soll durch Umlage großer Medienanbieter finanziert werden. Die Kontrolle der Finanzen und Inhalte soll zudem demokratisiert werden.
Der AfD-Stadtverband Brühl bedankt sich für den sehr informativen Vortrag bei Sven Tritschler. Wenn Sie auch bei einem der nächsten Infoabende dabei sein möchten, melden Sie sich einfach unter buero@afd-bruehl.de an oder verfolgen sie uns auf Facebook.