Zum ersten Infoabend des Stadtverband Brühl im neuen Jahrzehnt war am 21.01.2020 Dr. Martin Vincentz zu Gast. Der Sprecher für Gesundheits-, Arbeits- und Sozialpolitik der AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag referierte zur Fragestellung „Der Sozialstaat – ein Auslaufmodell?“.
Zu Beginn seines Vortrages zitierte Dr. Vincentz den Nobelpreisträger der Ökonomie Milton Fridmann:
„Ein Sozialstaat kann ein Sozialstaat sein – oder – ein Einwanderungsland; beides geht nicht.“
Er verwies darauf, dass in den letzten 4 Jahren die gesamten Sozialleistungskosten (d.h. auch Leistungen von Krankenkassen und Rentenkassen) Deutschlands um 13% stiegen. Sie umfassen jetzt einen Gesamtbetrag in Höhe von 1 Billion € (d.h. sind 1000 Mrd.!) und betragen 4% aller in der Welt gezahlten Sozialkosten.
Eklatant, so Dr. Vincentz, das von den immer höheren Sozialkosten nichts bei den Menschen ankommt. Die Schlange vor der Tafel in seiner Heimatstadt Krefeld wird immer länger und auch die Anzahl von Rentnern, die sich ihre Rente mit dem Sammeln von Pfandflaschen aufbessern, nimmt zu. Besonders schlimm ist auch, dass die Investitionskosten – das heißt z.B. der Bau und die Renovierung von Schulen oder Krankenhäusern – weniger als 10% betragen. Jeder Schüler und jeder Patient bemerkt die sich verschlechternde Situation.
Unter diesem Hintergrund verwies Dr. Vincentz auf den immer höher werden Anteil von Migranten und Ausländern an den Sozialkosten. Mit den bestehenden Gesetzen ist die Einwanderung und Migration für Deutschland ein enormes Verlustgeschäft. Die Migration verläuft bei offenen Grenzen ungeregelt und direkt in unsere Sozialsysteme. Jeder Flüchtling, der keine Arbeitsstelle hat, wandert spätestens nach 15 Monaten vom Asylbewerberleistungssystem in Hartz IV. Damit wird er automatisch Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und hat die gleichen Leistungsansprüche wie andere Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld. So erklärt sich trotz Rekordeinnahmen der Verlust der GKV 2019.
Dabei machte er deutlich, dass es auch in den deutschen Sozialsystemen ein einfaches „weiter so“ nicht geben kann. Schließlich seien bereits heute nur rund 18 Mio. der 83 Mio. Einwohner Deutschlands Nettozahler – zahlen also mehr in die Sicherungssysteme ein, als dass sie herausbekommen. Zieht man davon noch diejenigen ab, die nicht originär innerhalb der Wertschöpfungskette sind, bleiben 11 Mio. Menschen übrig. Da die Hälfte hiervon wiederum in den nächsten 15 Jahren in Rente geht zeigt sich, dass hier dringend gegengesteuert werden muss, um einen Kollaps zu verhindern. Schon heute benötigt man ein durchschnittliches Nettoeinkommen von über 2.500€ um später mehr als die Grundsicherung zu bekommen.
Auch in der Pflegeversicherung sieht die Lage aufgrund des demographischen Wandels nicht besser aus. Doch anstatt sich den strukturellen Herausforderungen, wie zu geringe Entlohnung bei gleichzeitig zu hoher Belastung der Pflegekräfte, zu stellen, wird sog. „Eliten-Kolonialismus“ betrieben, indem man sich billigen Fachkräften aus dem Ausland bedient. Ein aktueller Antrag der AfD-Landtagsfraktion fordert in dem Zusammenhang, dass die Strukturinvestitionskosten nicht mehr von den Pflegeeinrichtungen zu tragen sind, sondern der Staat hierfür aufkommt. Denn dieser ist mit immer ausgedehnteren und unbrauchbaren Vorschriften verantwortlich, dass den Heimen immer mehr Kosten aufgebürdet werden, die dann an die Angehörigen weitergeleitet werden.
Zur geplanten Bürgerversicherung verwies Martin Vincentz auf den großen Anteil, den die privaten Krankenversicherungen an der Gesamtlast der Gesundheitskosten tragen. Um dies aufzufangen, müsse der Krankenkassenbeitrag für alle um mehrere Prozentpunkte steigen, wodurch insbesondere Einkommensschwache belastet würden.
Insgesamt stellt Vincentz fest, dass bekannte Probleme nur mit neuem Geld kompensiert werden und somit das Sozialsystem immer weiter aufgebläht wird. Er spannt hierbei auch den Bogen zur Geschichte. Schon in der Bronzezeit kam es durch eine zu hohe Komplexität des Versorgungs- und Arbeitsteilungssystems zu einem Zusammenbruch. Im Hinblick auf andere Länder gibt der Krefelder jedoch zu bedenken, dass es nicht die eine Lösung gibt, sondern wahrscheinlich ein Ansatz aus verschiedenen Modellen aus der Krise führt.
Eines bleibt jedoch in jedem Fall festzuhalten: Der Sozialstaat in der jetzigen Form verliert aufgrund oben genannter Umstände seine Grundlage – und wird zum Auslaufmodell.
Der AfD-Stadtverband Brühl bedankt sich für den sehr informativen Vortrag bei Martin Vincentz. Wenn Sie auch bei einem der nächsten Infoabende dabei sein möchten, melden Sie sich einfach unter buero@afd-bruehl.de an oder verfolgen sie uns auf Facebook.