Haushalt 2021 – Defizit von knapp 17 Mio. € | Corona lässt HSK-Pflicht näher rücken
Am kommenden Montag wird der Brühler Stadtrat den Haushaltsplan für 2021 beschließen. Nach knapp 16 Mio. € Defizit im letzten Jahr wird mit einem Minus von 16,7 Mio. € in diesem Jahr gerechnet. Damit rutscht Brühl erneut in die tiefroten Zahlen und sieht sich in den kommenden Jahren einem wachsenden Schuldenberg entgegen.
(Stand der Zahlen: 01.04.21)
Bei einer Nettoneuverschuldung von über131 Mio. € bis 2024 werden die Gesamtschulden der Stadt Brühl Ende 2024 planmäßig rd. 250 Mio. € betragen. Dabei entgeht man dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) – quasi gleichbedeutend der kommunalen Insolvenz – nur durch Entnahmen aus der Gewinnrücklage der Stadtwerke.
(Stand der Zahlen: 01.04.21)
Der Corona Hammer
Insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Corona-Einschränkungen hinterlassen deutliche Spuren im städtischen Haushalt. Die folgenden Grafiken zeigen, wie groß die Einbrüche auf der Einnahmenseite im Vergleich zur vor-Corona-Planung sind.
Wurden die Mindereinnahmen im vergangenen Jahr noch fast vollständig von Bund und Land NRW getragen, so gehen diese ab 2021 voll in die Bücher der Kommunen. Zwar können sie bis 2025 aus den Jahreshaushalten isoliert werden, müssen dennoch danach abgetragen werden.
Rechnet man die Jahre 2020-24 zusammen, so ist von einer Gesamthöhe der Corona-bedingten Mindereinnahmen von 42,7 Mio. € die Rede. Alleine 12,6 Mio.€ gehen dabei auf die diesjährigen Mindereinnahmen zurück. 2025 müssen diese dann entweder über maximal 50 Jahre aufwandsbelastend abgeschrieben werden – dies bedeutet eine jährliche Belastung von mindestens 850.000 € – oder ganz oder in Teilen gegen das Eigenkapital aufwandsneutral ausbuchen. Dabei beläuft sich der Stand des Eigenkapitals (also die allgemeine Rücklage) Ende 2024 auf rd. 70 Mio.€. Um das Abrutschen ins Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden, ist jedoch eine Reduzierung der allg. Rücklage auf maximal 25% pro Jahr (also ca. 17,5 Mio.€) begrenzt.
Rot-grünes Schlaraffenland
In jedem Falle begrenzen die finanziellen Auswirkungen der Corona-Einschränkungen den Handlungsspielraum der kommenden Jahre erheblich. Doch anstatt nun vernünftigerweise auf Konsolidierung zu setzen und mögliche Einsparpotentiale auszuschöpfen, verschanzt sich die rot-grüne Ratskoalition im gedanklichen Schlaraffenland.
In den der kommenden Ratssitzung vorangegangenen Haushaltsberatungen im Hauptausschuss wurden alle Anträge zur Einsparung abgelehnt und sogar noch weitere Investitionen beschlossen. Während einige Vorschläge – wie die Ausstattung von Schulen und Kindergärten mit Luftfilteranlagen – noch sinnvoll sind, wirken andere angesichts der angespannten Haushaltslage geradezu abstrus.
Höchste Ausgabenposition nach der Jugendförderung ist die innere Verwaltung. Hier hat es in den letzten Jahren zu einem vergleichsweise enormen Stellenzuwachs gegeben. Neben schon installierten Klimaschutz-, Mobilitäts- und Citymanagenden sollen noch weitere Stellen für bspw. ökologisches Grünflächenmanagement oder schulisches Innovationsmanagement geschaffen werden. Inzwischen zahlt jeder Einwohner Brühls jährlich knapp 1.000 für das städtische Verwaltungspersonal. Doch auch neben einem erhöhten Personalschlüssel – Brühl hat kreisweit die zweithöchste Personalquote – gibt es viele weitere Bereiche in denen geklotzt statt gekleckert wird. Nimmt man alleine die Aufwendungen für geduldete Ausländer und Leistungsbezieher, die Kommunikation im Mobilitäts- und Klimaschutzmanagements sowie die umstrittene besitzbare Stadt käme man auf ein Einsparpotential von knapp eine Million Euro.
Und auch darüber hinaus liest sich das Anfang des Jahres vereinbarte rot-grüne Koalitionspapier wie aus einer anderen Welt. Neben den bereits genannten Punkten steht vor allem die Verstaatlichung mehrerer privater Dienstleistungen im Fokus von SPD und Grüne. Alleine die geplante Verstaatlichung der Schulverpflegung wird dabei vermutlich einen weiteren siebenstelligen Betrag verschlingen, der unseren nachfolgenden Generationen zugemutet werden.
Besonders brisant: Trotz des dieses Jahr fertig gestellten neuen Rathaus am Steinweg muss die Stadt weitere Räumlichkeiten für die Verwaltung mit jährlich rd. 50.000€ anmieten, da der Platz nicht ausreiche – Home-Office-Lösungen und Desk-Sharing sind dabei sogar bereits berücksichtigt.
Aufwände vs. Erträge
Gerade da aufgrund des Wegbrechens der Ertragsseite aufgrund der Corona-Auswirkungen muss endlich der Blick auf die Risiken der Aufwandsseite gelegt werden.
Neben der Entwicklung der Personalkosten, die alleine tarifvertraglich steigen, sind auch die Großprojekte im Hoch- und Tiefbau (Rathaus, Clemens-August-Campus, Neubau Erich-Kästner-Realschule oder die neue Feuerwache) zu berücksichtigen. Auch ist bislang nicht geklärt, wer für die hohen Folgekosten der in der Umsetzung befindlichen Schuldigitalisierung aufkommt.
All dies wird noch weiter verschärft, da die Zukunft zwei der größten Arbeitgeber und Steuerzahler Brühls mehr als ungewiss ist. Auf der einen Seite wird seitens Rot-Grün einer eigentlich beschlossenen Erweiterung des Phantasialands eine klare Absage erteilt. Auf der anderen Seite wird das Eisenwerk durch das kommende Aus des Verbrennermotors in Deutschland existenziell bedroht.
Brühl lebt über seine Verhältnisse
Leider müssen wir uns dem kritischen Urteil vom Kämmerer Radermacher anschließen, der deutlich machte, dass die unbedingte Notwendigkeit zur Konsolidierung weder in Verwaltung noch in der Politik angekommen sei. Brühl lebt weiter über seine Verhältnisse. Und wenn sich die Ausgaben nicht den Einnahmen anpassen würden, sind Steuer- und Gebührenerhöhung unvermeidlich.
Dabei wird zudem ignoriert, dass die Gemeindeprüfungsanstalt NRW auch in diesem Jahr erneut vor der Verschuldung der Stadt gewarnt hat. Das seit Jahren vorhandene strukturelle Defizit von ca. 10 Mio. € besteht weiterhin und verringert sukzessive die allg. Rücklage. Da aus dieser jährlich nur bis zu 5% entnommen werden dürfen wird dadurch die Hürde bis zur HSK-Pflicht immer kleiner.
Wir fordern eine nachhaltige Finanzpolitik
Wir fordern den Bürgermeister und die rot-grüne Ratsregierung deshalb auf die Finanzen der Stadt wieder auf eine nachhaltige Basis zu stellen und somit die finanzielle Grundlage der nachfolgenden Generationen nicht weiter zu gefährden. Konsolidierung und Bescheidenheit müssen das Gebot der Stunde sein. Aufwände müssen auf das Notwendigste beschränkt bleiben und nicht in Verstaatlichung, überzogene Klimaschutz- und Mobilitätsprogramme oder für illegale Migration aufgebracht werden. Eine weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen für irrsinnige Projekte und Maßnahmen ist nicht hinnehmbar. Der Leitgedanke der intergenerativen Gerechtigkeit muss endlich (wieder) in der Brühler Finanzpolitik gelebt werden.
Die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Hr. Schmidt aus der Ratssitzung vom 03.05.21 können sie ab Minute 2:58:50 im Audiostream unter https://www.youtube.com/watch?v=CXXLqbVJVw4 nachverfolgen.
Weitere Informationen zum Haushalt 2021 finden Sie hier:
https://www.bruehl.de/haushalt.aspx