Am 12. Mai lud der Stadtverband Brühl zum bereits zweiten digitalen Stammtisch ein. Aufgrund der aktuellen Grundrechtseinschränkungen fand die Veranstaltung wieder virtuell via Zoom statt. Zu Gast war den der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat Stephan Boyens, der eine kritische Bestandsaufnahme zur Energiepolitik in Deutschland machte.
DISKURSHOHEIT
Dabei machte er gleich zu Beginn deutlich, dass die Energiepolitik vor allem durch diejenigen gesteuert wird, die die öffentliche Diskussion beherrschen. So setzen seit vielen Jahren die (öffentlich rechtlichen) Medien aber auch NGOs auf ein ökologisches Untergangsszenario und Grenzen des ökonomischen Wachstums. Dabei ist die Schuld des Menschen ganz zentraler Bestandteil der Machtausübung. Denn wer den Menschen schuldig sprechen kann, hat die Definitionsmacht über Sinn- und Verteilungsfragen. Diese Schuldkompensationsmechanismen haben in der Menschheitsgeschichte eine lange Tradition.
Alte grüne vs. neue blaue Ökologie
Dabei stehen sich heutzutage zwei Vorstellungen der Ökologie gegenüber: Die alte grüne Ökologie und die neue blaue Ökologie. Auch wenn die Farben ursprünglich nicht parteipolitische Landschaft in Deutschland gemünzt waren, so passen sie inzwischen zu den entgegengesetzten Umweltverständnissen. Denn während die grüne Ökologie davon ausgeht, dass
- Ressourcen und Energie knapp sind
- Die Natur empfindlich ist
- Es zu viele Menschen gibt
- Die Erde ein geschlossenes System ist und
- Krisen Zeichen des Untergangs sind
steht die blaue Ökologie dafür, dass
- Ressourcen und Energie prinzipiell unendlich sind
- Die Natur ein resilientes System ist
- Die Erde ein offenes System ist
- Wandel durch Möglichkeiten entsteht und
- Krisen Selbstkorrekturen von Systemen sind.
Dabei geht es in erster Linie darum, dass die Natur robust ist und auch der Mensch durch die Überwindung von Technologiefeindlichkeit anpassungsfähig an sich verändernde Umwelteinflüsse ist. Betrachtet man die Menschheitsgeschichte entlag der Klimaentwicklung gibt die Geschichte diesem Modell recht.
Energiepotentiale
Vorherrschend ist zumindest in Deutschland aber die Vorstellung der grünen Ökologie, woraus auch die aktuelle Energiepolitik entspringt. Boyens, selbst seit Jahrzehnten in der Energiewirtschaft tätig, verdeutlicht, dass dies jedoch fatal für die Energieversorgungssicherheit ist. Denn obwohl noch ausreichende Rohstoffreserven vorhanden wären verabschiedet man sich aus den energiereichsten Primärenergieträgern und setzt insbesondere auch in der Mobilität auf Energieformen mit den geringsten Energiedichten.
Doch nicht erst seit Fukushima ist die Atomkraft in der Bevölkerung nicht mehr mehrheitsfähig. Ohne europäische Abstimmung wurden infolgedessen relativ sichere Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, während die unsichersten in Europa weiter betrieben werden.
Volatilität hat seinen Preis
Seit vielen Jahren wird daher fast ausschließlich auf Wind- und Sonnenkraft gesetzt. Angesichts der enormen Volatilität und der fehlenden Speicher wie Netze sind diese jedoch bis heute nicht grundlastfähig. Damit diese überhaupt ans Netz gehen können werden Millarden staatliche Subventionen gezahlt. Das Resultat hierzulande sind nicht nur die höchsten Strompreise weltweit, sondern auch ein Abwandern von energieintensiver Industrien, die sich den Stromschwankungen nicht mehr aussetzen können oder wollen. Und auch unsere Nachbarländer sind über den deutschen Alleingang verärgert. Denn immer wieder müssen diese beim Spannungsausgleich aushelfen. Während einige gezwungen werden weitere Stromnetze zu bauen, schotten sich andere mit Phasenschiebern ab um einen Blackout zu verhindern. Und auch das bezahlt der deutsche Endverbraucher.
Und auch hinsichtlich des Nutzens sind Solar- und Windenergie bislang äußerst bescheiden. Alleine die installierte Gesamtkapazität an Windkraft kann nur zu etwa 15% genutzt werden. Selbst eine hauseigene PV-Anlage kann im Schnitt an einem wolkenlosen Sommertag nur rund 50% des Strombedarfs decken.
Das Narrativ der grünen Ökologie ist jedoch alles andere als nachhaltig, so Boyens. Nicht nur, dass es nicht zu Ende gedacht ist – macht der Stromverbrauch schließlich nur einen Bruchteil des Primärenergieverbrauchs aus – auch für die exklusive Fokussierung auf diese wenigen Technologien zur Abwanderung zahlreicher Energieforschungsunternehmen mitsamt deren Fachkräfte. Und selbst in den Bereichen Wind und Solar ist die Technoligieführerschaft längst ins Ausland abgewandert.
Das fordern wir
In ihrem Grundsatzprogramm fordert die AfD daher folgendes:
- ein nachhaltiges und gerechtes Energiekonzept für bezahlbare Energie. Die EEG-Subventionierung von Biogas-, Photovoltaik- und Windkraftanlagen auf Kosten der Stromkunden ist für Neuanlagen sofort zu beenden.
- die Förderung regenerativer Energien erfolgt nicht mehr durch direkte Weiterbelastung an die Verbraucher sondern durch Belastungen der öffentlichen, parlamentarisch kontrollierten Haushalte des Bundes oder der Länder.
- eine Rückkehr zum Markt in der Strom- und Gaswirtschaft. Es darf keine politische Bevorzugung oder Benachteiligung und auch keine Quotierung einzelner Energiearten geben.
- die staatlichen Fördermaßnahmen konzentrieren sich künftig auf eine Anschubfinanzierung im wichtigen, bislang vernachlässigten Wärmesektor, in dem die regenerative Wärme- und Kälteerzeugung einen großen Beitrag leisten kann.
- international wettbewerbsfähige Energiekosten für deutsche Unternehmen. Die explodierenden Strompreise gefährden massiv deren Wettbewerbsfähigkeit und haben bereits zu einer Abwanderung auf Raten geführt.
- die Forschung und Entwicklung von neuen Technologien in der Energieversorgung stärker gefördert wird. Neue Technologien zur Stromerzeugung und Stromspeicherung können bei erfolgreicher Entwicklung zukünftig einen wichtigen Beitrag für eine sichere und preisgünstige Energieversorgung in Deutschland liefern.
- die deutsche Regierung an der Versorgungssicherheit des europäischen Verbundnetzes und an einer gemeinsamen Energiepolitik konstruktiv mitarbeitet. Dazu gehört, dass sie künftig alles unterlässt, was in unseren Nachbarländern zu Kostensteigerungen, Netzstörungen oder anderen Problemen führen kann.
- Wir fordern, solange die Steuerung von CO2-Emissionen weiterhin innerhalb der EU verfolgt wird, diese über ein EU-weit anzuwendendes marktwirtschaftliches Zertifikat- oder Quotensystem anstelle des EEG-Einspeisetarif-Modells vorzunehmen. Quotensysteme verfügen über interne Mengen- und Kostenbegrenzungen und vermeiden somit einen unkontrollierten Kostenzuwachs.
Der AfD-Stadtverband Brühl bedankt sich für den sehr informativen Vortrag bei Stephan Boyens. Wenn Sie über die kommenden (digitalen) Veranstaltungen informiert werden möchten, melden Sie sich einfach unter buero@afd-bruehl.de an oder verfolgen sie uns auf Facebook.