Am 20.09.2019 lud der Stadtverband Brühl wieder zum monatlichen Infoabend ein. Zu Gast war diesmal Klaus Esser – Referent der AfD-Fraktion im Landtag von NRW. Schwerpunkt seines Vortrags war innere Sicherheit und Extremismus, welchen er mit vielen Daten und Fakten aus der polizeilichen Kriminalstatistik anreicherte.
Diese, so Esser, hätte in den letzten Jahren auf Druck der AfD erheblich an Informationsgehalt gewonnen. So werden inzwischen detaillierte Angaben zu Tat, Tatumstand oder Täterherkunft gemacht, die es erlauben ein differenziertes Bild über Ausländer- bzw. Migrantenkriminalität aber auch Linksextremismus und Islamismus abzugeben.
Im letzten Berichtszeitraum 2018 wurden in NRW 2.500 gewaltbereite Linksextreme, 3.100 Islamisten bzw. Salafisten sowie 3.200 Rechtsextremisten erfasst. Dabei ist erstgenannte Gruppe nur ein Ausschnitt der gesamten Linksextremisten im Land. Alle drei Gruppen erfahren in den letzten Jahren leider einen Zuwachs, wobei der Anstieg in der linken und islamistischen Szene deutlich höher ausfällt.
Um dem entgegenzuwirken setzt die Landesregierung u.a. auf Aussteigerprogramme. Die vorwiegend von der Landeszentrale für politische Bildung organisierten Programme erhalten jedoch höchst unterschiedliche finanzielle Zuwendungen seitens des Landes NRW. Während Programme im Bereich Rechtsextremismus mit etwa 22 Mio. € gefördert werden, erhält der Bereich Salafismus gerade einmal 250.000 €. Im Bereich Linksextremismus findet sogar gar keine Förderung statt. Hier fordert die AfD eine dringende Korrektur, sodass allen drei Extremismusarten gleichwertig entgegengetreten werden kann.
Dabei ergänzte Esser, dass die Statistik zu rechter Gewalt jedoch grundsätzlich verfälscht wird. Unabhängig vom Täterprofil und Motiv wird beispielsweise jede Tat gegen jüdische und muslimische Einrichtungen oder Flüchtlingsunterkünfte aber auch Hakenkreuzschmierereien o.ä. als rechtsextrem gewertet, solange das Gegenteil nicht erbracht wird. Auch Straftaten mit einem unbekannten politischen Motiv werden statistisch zunächst dem rechten Spektrum zugeordnet bis eine Klärung herbeigeführt werden kann.
In Sachen Kriminalität führte Esser an, dass es alleine im ersten Halbjahr 2019 zu über 3.500 Gewaltdelikten mit Messer oder anderer Stichwaffe in NRW gekommen ist. Knapp 90 Todesopfer sind hierdurch zu beklagen.
Insgesamt wird seitens des Landeskriminalamts ein Ausländeranteil von 40% an allen in NRW verübten Straftaten in diesem Gewaltbereich ausgewiesen. Auch ein Vergleich der Straftaten von Migranten an Deutschen und umgekehrt lohnt sich. So wurden 2018 etwa 700 Fälle zur Anzeige gebracht, bei denen ein Migrant Opfer eines deutschen Straftäters wurde. Demgegenüber sind ca. 10.400 Fälle registriert, wo das Opfer ein deutscher Staatsbürger und der Täter Migrant war. Knapp 1.000 Taten hiervon waren Sexualdelikte.
Ein weiteres Problem, was die innere Sicherheit in NRW schon seit langem belastet ist die Clankriminalität. Alleine der größten Clanfamilie (türkisch-arabischer Hintergrund) in NRW konnten 2018 rund 1.700 Straftaten zugeordnet werden. Wie lukrativ die kriminellen Machenschaften sind zeigt sich an der Höhe des in NRW eingefrorenen Barvermögens, das mit 21 Mio. € zu Buche schlägt. Und dabei sind noch keine anderen Vermögenswerte wie Autos oder Immobilien eingerechnet.
Hinzu kommen die vor allem in diesem Jahr massiv gestiegene Gewalt in Freibädern sowie die sog. Hochzeitscorso, die sich eher als mit Schusswaffen bewaffnete illegale Autorennen entpuppen. Es handelt sich hierbei um keinen traditionellen Brauch, sondern um reine politische Provokation, für die es in der Literatur den Begriff des „molekularen Bürgerkriegs“ gibt.
Unabhängig von alle dem ist aber in den letzten Jahren auch eine bevölkerungsgruppenübergreifende Verrohung der Kommunikation und Interaktion festzustellen. Die damit einhergehende viel zitierte Spaltung der Gesellschaft lässt einen Austausch über die eigenen gedanklichen und ideologischen Grenzen hinweg immer schwieriger erscheinen. Umso wichtiger ist es, dass die AfD-Fraktion trotz aller öffentlicher Ausgrenzung immer wieder Gesprächsangebote unterbreitet und einen konstruktiven Umgang pflegt.
Esser, der zuvor auch langjähriger Referent der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz war, spickte seinen Vortrag zwischendurch zudem immer wieder mit ein paar interessanten bis amüsanten Anekdoten aus dem Düsseldorfer Parlament.
Der AfD-Stadtverband Brühl bedankt sich für den sehr informativen Vortrag bei Klaus Esser. Wenn Sie beim nächsten Infoabend auch dabei sein möchten, melden Sie sich einfach an unter buero@afd-bruehl.de oder verfolgen sie uns auf Facebook.